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Volkswagen AG

Im Zu­sam­men­hang mit dem Diesel-​Skandal hat die Kanz­lei Schirp & Part­ner für ihre Man­dan­ten Klage ge­gen die Volks­wa­gen AG er­ho­ben. Der Klage zu­grunde lie­gen die fal­schen In­for­ma­tio­nen durch das Un­ter­neh­men, die zum Kurs­ver­lust der VW-​Aktie ge­führt hatten- Da­für ver­lan­gen wir Scha­dens­er­satz für die Investoren.

Nach Er­öff­nung des Ka­pi­tal­an­le­ger­mus­ter­ver­fah­rens (KapMuG) wur­den alle Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt, die Klä­ger wur­den au­to­ma­tisch Be­tei­ligte des Mus­ter­ver­fah­rens. In dem Mus­ter­ver­fah­ren soll der Sach­ver­halt zum Diesel-​Skandal um­fas­sen auf­ge­ar­bei­tet wer­den, da­bei be­nen­nen die Fest­stel­lungs­ziele des Vor­la­ge­be­schlus­ses den Ar­beits­auf­trag für das OLG Braun­schweig. Die Fest­stel­lungs­ziele wur­den im Jahr 2019 noch­mals er­wei­tert. Über die Zu­läs­sig­keit wei­te­rer Er­wei­te­rungs­an­träge muss das Ge­richt noch ent­schei­den und hat hierzu ver­schie­dene Hin­weise erteilt.

Mit Hin­weis­be­schluss vom 12.7.2019 hat sich das Ge­richt zum Ver­ständ­nis der ein­zel­nen Fest­stel­lungs­ziele ver­hal­ten. Die recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen zur Ver­jäh­rungs­the­ma­tik wa­ren Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 1.7.2019. Zu den Ver­jäh­rungs­fra­gen hat der Se­nat sich noch­mals ab­schlie­ßend mit Hin­weis­be­schluss vom 17. De­zem­ber 2020 ge­äu­ßert. Seit dem Jahr 2021 hat das Ge­richt sich mit den The­men Kurs­re­le­vanz und Auf­de­ckungs­wahr­schein­lich­keit be­schäf­tigt und hierzu mit Be­schluss vom 18.11.2021 Hin­weise im Mus­ter­ver­fah­ren er­teilt. Im Jahr 2022 wur­den so­dann die um­fang­rei­chen Schrift­sätze in den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen er­ör­tert so­wie die Not­wen­dig­keit durch­zu­füh­ren­der Zeu­gen­ver­neh­mun­gen. Für das Jahr 2023 hat das Ge­richt da­her um­fas­sende Ter­mine zur Be­weis­auf­nahme an­ge­setzt. In­halt­lich geht es bis­lang um die Prü­fung der ob­jek­ti­ven Kurs­re­le­vanz und die Ein­ord­nung als In­si­der­infor­ma­tion. Erst im An­schluss wird das Ge­richt dann die Frage nach den da­für ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen nä­her be­leuch­ten. Mit ei­ner Ent­schei­dung im Mus­ter­ver­fah­ren ist da­her auch im Jahr 2023 nicht zu rechnen.

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