HCI City of Guang­zhou

Viele An­le­ger ha­ben sich 2007 an dem ge­schlos­se­nen Fonds HCI City of Guang­zhou be­tei­ligt. Das Fonds­kon­zept sah den Er­werb ei­nes Voll­con­tai­ner­schif­fes der Grö­ßen­klasse Sub-​Panamax vor. Durch die Ein­nah­men aus dem Be­trieb des Schif­fes so­wie des­sen spä­te­ren Ver­kauf sollte eine Ren­dite für die An­le­ger er­zielt wer­den. Nach dem plan­ge­mä­ßen Er­werb des Schif­fes konn­ten die pro­gnos­ti­zier­ten Ein­nah­men je­doch nicht an­nä­hernd rea­li­siert wer­den. In­folge der ne­ga­ti­ven wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Fonds wur­den bis­lang le­dig­lich 5 % des ge­zeich­ne­ten Ka­pi­tals an die An­le­ger aus­ge­schüt­tet. Der Ver­such, die Fonds­ge­sell­schaft im Jahr 2011 zu sa­nie­ren, führte nicht zu ei­ner nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung. Die Ge­sell­schaf­ter wur­den nun­mehr durch die Ge­schäfts­füh­rung er­neut auf­ge­for­dert, ei­nen Sa­nie­rungs­be­trag zur Re­struk­tu­rie­rung des Fonds zu leis­ten – Er­folgs­aus­sich­ten un­ge­wiss!

Sollte die­ser zweite Sa­nie­rungs­ver­such nicht um­ge­setzt wer­den kön­nen, droht die In­sol­venz der Fonds­ge­sell­schaft. Un­sere Kanz­lei hat die In­ter­es­sen vie­ler ent­täusch­ter An­le­ger ge­bün­delt und für diese Klage ge­gen die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter des Fonds auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz ein­ge­reicht. Die Prü­fung des Fonds hat er­ge­ben, dass der Pro­spekt Feh­ler auf­weist. An­le­ger sol­len nun durch das Kla­ge­ver­fah­ren so ge­stellt wer­den, als hät­ten sie die ver­lust­rei­che Ka­pi­tal­an­lage nie ge­zeich­net.

Das Land­ge­richt Ham­burg hat un­sere Rechts­auf­fas­sung, dass der Pro­spekt feh­ler­haft ist, in zahl­rei­chen Ur­tei­len be­stä­tigt. Die 32. Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg ver­tritt in ih­ren sehr de­tail­lier­ten und sehr um­fang­rei­chen Ur­tei­len die Rechts­auf­fas­sung, dass die Dar­stel­lung des Ein­nah­me­pools be­reits for­mal zu be­an­stan­den sei, da sich die In­for­ma­tio­nen zum Pool auf na­hezu den ge­sam­ten Pro­spekt ver­tei­len. Au­ßer­dem sind die An­ga­ben zum Pool und vor al­lem zu der Frage, wel­che Be­träge der Fonds kon­kret aus der Pool­mit­glied­schaft er­hält, ohne Zu­hil­fe­nahme von Fach­li­te­ra­tur und da­mit für den durch­schnitt­li­chen, auch sorg­fäl­tig le­sen­den An­le­ger teil­weise un­klar, teil­weise schlicht un­ver­ständ­lich.

Die Be­klag­ten ha­ben ge­gen die­ses Ur­teil er­war­tungs­ge­mäß Be­ru­fung ein­ge­legt. In der münd­li­chen Ver­hand­lung im Fe­bruar 2017 hat das Ge­richt zu­nächst in Aus­sicht ge­stellt, dass die Be­ru­fung der Be­klag­ten Aus­sicht auf Er­folg habe und be­reits ei­nen Ver­kün­dungs­ter­min be­stimmt. Nach­dem wir von un­se­rem vom Ge­richt ein­ge­räum­ten Schrift­satz­recht Ge­brauch ge­macht ha­ben, wurde der Ver­kün­dungs­ter­min auf­ge­ho­ben und die münd­li­che Ver­hand­lung wurde wie­der­eröff­net. Der Aus­gang des Ver­fah­rens vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt ist so­mit of­fen.

Auf­grund der Plat­zie­rung im Jahr 2007 ist der Fonds ex­trem ver­jäh­rungs­be­droht. Wer jetzt noch An­sprü­che durch­set­zen will, muss ei­lig han­deln, denn Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Pro­spekt­haf­tung ver­jäh­ren Tag ge­nau 10 Jahre nach Zeich­nung.

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