Lebens- und Rentenversicherungen

Ha­ben auch Sie in der Ver­gan­gen­heit eine Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung ab­ge­schlos­sen und be­reuen nun Ih­ren Ent­schluss? Der Bun­des­ge­richts­hof stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer!

Wer eine Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung ab­schloss, traf eine für die nächs­ten zehn, zwan­zig oder drei­ßig Jahre bin­dende Ent­schei­dung. An­ge­sichts oft nur mick­ri­ger Ren­di­ten, die in den jähr­li­chen Wert­mit­tei­lun­gen aus­ge­wie­sen wer­den, ha­ben die­sen Ent­schluss be­reits nach kur­zer Zeit et­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer bereut.

Schuld daran sind ei­ner­seits die ho­hen Ab­schluss­kos­ten, die die Ver­träge be­las­ten, und an­de­rer­seits der Um­stand, dass die Ver­si­che­rer das Geld ih­rer Kun­den doch nicht so ge­winn­brin­gend an­ge­legt ha­ben, wie zu­vor ver­spro­chen wurde. Wer jetzt sei­nen Ver­trag kün­digt und sich mit dem Rück­ga­be­wert zu­frie­den gibt, wäre schlecht be­ra­ten. Selbst nach 19 Ver­trags­jah­ren be­trägt der bei ei­ner Kün­di­gung ga­ran­tiert aus­zu­zah­lende (bzw. bei ei­ner Bei­trags­frei­stel­lung frei­zu­stel­lende) Be­trag in der Re­gel we­ni­ger als die bis da­hin ein­ge­zahl­ten Prä­mien. Wer ahnt schon, dass bei Ab­schluss ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung über bei­spiels­weise eine Bei­trags­summe von 100.000 Euro zwi­schen 4.000 Euro und 7.000 Euro Pro­vi­sion für die Leis­tun­gen des Ver­mitt­lers be­zahlt wer­den? Mit den künf­ti­gen Bei­trags­zah­lun­gen sol­len also ne­ben dem Ri­si­ko­schutz, so­weit vor­han­den, zu­nächst ein­mal diese Kos­ten ab­ge­tra­gen wer­den. Erst dann be­ginnt, wo­für der Kunde die ka­pi­tal­bil­dende Ver­si­che­rung ei­gent­lich ab­ge­schlos­sen hat – die Altersvorsorge.

Viele die­ser Ver­träge kön­nen heute noch durch Wi­der­ruf rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. (Der tech­nisch rich­tige Be­griff lau­tet „Wi­der­spruch“, aber die Ter­mi­no­lo­gie „Wi­der­ruf“ hat sich im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch etabliert.)

Den Grund­stein hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof gelegt

Mit dem Ur­teil vom 19. De­zem­ber 2013 (Az. C-209/12) hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof nach 20 Jah­ren end­lich eine bis­her nicht ge­klärte Rechts­frage ent­schie­den und so die Rechte vie­ler Ver­si­che­rungs­neh­mer, die sich über die Ent­wick­lung ih­rer Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen be­schwe­ren, ge­stärkt. Die Kern­aus­sage: Ver­si­che­run­gen, die im Zeit­raum vom 29. Juli 1994 bis 31. De­zem­ber 2007 nach dem so­ge­nann­ten Po­li­cen­mo­dell ab­ge­schlos­sen wur­den, kön­nen un­ter Um­stän­den auch heute noch wi­der­ru­fen wer­den, da das sei­ner­zeit im deut­schen Recht ein­ge­räumte be­fris­tete Wi­der­rufs­recht nach § 5 a Abs. 2 VVG al­ter Fas­sung ge­gen EU-​Recht verstößt.

Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – Was be­kommt der Kunde?

Un­ter Be­zug­nahme auf das Ur­teil des EuGH hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen so­wie Zu­satz­ver­si­che­run­gen zur Le­bens­ver­si­che­rung un­ter Um­stän­den auch heute noch wi­der­ru­fen wer­den kön­nen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Er­halt des Ver­si­che­rungs­scheins nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wi­der­rufs­recht auf­ge­klärt wurde.

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte schließ­lich auch zu klä­ren, was dem Ver­si­che­rungs­neh­mer denn über­haupt zu­steht, nach­dem er den Wi­der­ruf er­klärt. In ih­rem Ur­teil vom 7. Mai 2014 ha­ben die Karls­ru­her Rich­ter klar­ge­stellt, dass ein „ver­nünf­ti­ger Aus­gleich und eine ge­rechte Ri­si­ko­ver­tei­lung“ zu er­fol­gen hat. Klar war, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der den Wi­der­ruf er­klärt, alle von ihm ge­zahl­ten Prä­mien zu­rück­ver­lan­gen kann. Ein „ver­nünf­ti­ger Aus­gleich“ be­deute aber auch, dass dem Ver­si­che­rer eben­falls et­was zu­ste­hen muss, da der Kunde ja schließ­lich bis zum er­klär­ten Wi­der­ruf den Ver­si­che­rungs­schutz ge­nie­ßen konnte (z. B. den To­des­fall­schutz). Vom Er­stat­tungs­an­spruch des Kun­den muss also der Ri­si­ko­an­teil in Ab­zug ge­bracht werden.

Trotz­dem lohnt sich für den Ver­si­che­rungs­neh­mer meist der Wi­der­ruf. Ihm wer­den näm­lich nicht nur seine ge­zahl­ten Prä­mien er­stat­tet, son­dern er er­hält zu­dem eine Ver­zin­sung hier­auf. Der Grund: Der Ver­si­che­rer hat schließ­lich mit den er­hal­te­nen Prä­mien et­was er­wirt­schaf­tet. Und diese ge­zo­ge­nen Nut­zun­gen muss er an den Kun­den her­aus­ge­ben. In vie­len Fäl­len ist das erheblich.

Al­ler­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof auch ent­schie­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­le­gen und be­wei­sen muss, dass und in wel­cher Höhe der Ver­si­che­rer Nut­zun­gen ge­zo­gen hat. Es reicht nicht aus, sich ein­fach auf den ge­setz­li­chen Ver­zugs­zins von fünf Pro­zent­punk­ten über den Ba­sis­zins­satz zu be­ru­fen. Es muss viel­mehr kon­kret zum Nut­zungs­er­satz vor­ge­tra­gen werden.

Mit zwei wei­te­ren Ur­tei­len vom 29. Juli 2015 hat der Bun­des­ge­richts­hof die Rechte der Ver­brau­cher schließ­lich wei­ter ge­stärkt und ent­schie­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten so­wie ei­nen Ra­ten­zah­lungs­zu­schlag nicht er­stat­ten muss. Dass das „ewige“ Wi­der­rufs­recht ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den ist, be­stä­tigte letzt­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit zwei Be­schlüs­sen vom 23. Mai 2016.

Gibt es eine zeit­li­che Beschränkung?

Da von den Ent­schei­dun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs bzw. des Bun­des­ge­richts­hofs so­ge­nannte Alt­ver­träge be­trof­fen sind, die zwi­schen dem 29. Juli 1994 und dem 31. De­zem­ber 2007 ge­schlos­sen wur­den, stellt sich die Frage, ob die Gel­tend­ma­chung des Wi­der­rufs zeit­lich be­grenzt ist. Diese Frage kann man kurz und knapp mit Nein be­ant­wor­ten. Bei dem Wi­der­ruf han­delt es sich um ein so­ge­nann­tes Ge­stal­tungs­recht, wel­ches nicht der Ver­jäh­rung un­ter­liegt. Theo­re­tisch kann man es für die be­trof­fe­nen Ver­träge also auch noch nach 20 Jah­ren ausüben.

Wel­che Ver­träge sind betroffen?

Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass etwa 100 Mil­lio­nen Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­träge, die zwi­schen dem 29. Juli 1994 und dem 31. De­zem­ber 2007 ab­ge­schlos­sen wur­den, von der Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes bzw. des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zum „ewi­gen“ Wi­der­rufs­recht pro­fi­tie­ren und auch heute noch wi­der­ru­fen wer­den kön­nen. Da­bei kann es sich so­wohl um fonds­ge­bun­dene Ver­si­che­run­gen als auch um wel­che ohne Fonds­an­lage handeln.

Ins­be­son­dere Ver­si­che­rungs­neh­mer, die den Ver­trag nach dem Po­li­cen­mo­dell ab­ge­schlos­sen ha­ben, sind durch das EuGH-​Urteil im Vor­teil: Ih­nen steht bei feh­ler­haf­ter oder un­ter­las­se­ner Wi­der­rufs­be­leh­rung ein Wi­der­rufs­recht zu. Die meis­ten der zwi­schen 1994 und 2007 ge­schlos­se­nen Ver­träge ent­spre­chen die­sem Modell.

Au­ßer­dem spielt es keine Rolle, ob der Ver­trag noch läuft, die Ver­si­che­rungs­summe be­reits aus­ge­zahlt oder der Ver­trag ge­kün­digt wurde. Auch Ver­si­che­rungs­neh­mer, die den Ver­trag be­reits vor­zei­tig ge­kün­digt ha­ben, kön­nen noch nach­träg­lich den Wi­der­ruf er­klä­ren und ih­nen wer­den die ge­sam­ten Prä­mien er­stat­tet (zu­züg­lich ei­ner Ver­zin­sung, selbst­ver­ständ­lich aber ge­min­dert um den in­folge der Kün­di­gung er­hal­te­nen Rückgabewert).

Al­ler­dings sollte man sich bei be­reits ge­kün­dig­ten und ab­ge­lau­fe­nen Ver­trä­gen nicht zu lange Zeit mit dem Wi­der­ruf las­sen. Denn dies ver­grö­ßert die Ge­fahr, dass In­stan­zen­ge­richte eine Ver­wir­kung der Aus­übung des Wi­der­rufs­rech­tes an­neh­men könn­ten. Be­grün­det wird dies da­mit, dass der Ver­si­che­rer dar­auf ver­trauen durfte, dass das Recht vom Kun­den, der ja so viele Jahre flei­ßig seine Prä­mien ge­zahlt hat, nicht mehr aus­ge­übt werde. Al­ler­dings ent­schei­det auch hier­bei der Bun­des­ge­richts­hof ver­stärkt zu­guns­ten der Ver­brau­cher, in­dem er mas­sen­weise Ur­teile der Vor­in­stan­zen auf­hebt und zur er­neu­ten Ver­hand­lung zu­rück­ver­weist. Denn es ent­spricht nicht dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len zum Ver­brau­cher­schutz, dass pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten sei­tens des Ver­si­che­rers (in­dem er sei­nen Kun­den falsch oder gar nicht be­lehrte), in der Kon­se­quenz zu Las­ten des Ver­brau­chers geht.

Und auch Ver­träge, die nach dem An­trags­mo­dell zu­stande ge­kom­men sind, kön­nen wi­der­ru­fen wer­den, wenn die Wi­der­rufs­be­leh­rung – so der Bun­des­ge­richts­hof – nicht um­fas­send, un­miss­ver­ständ­lich und für den Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­deu­tig ist. So­fern die Wi­der­rufs­be­leh­rung feh­ler­haft ist, be­ginnt die 30-​tägige Wi­der­rufs­frist nicht zu lau­fen und die Ver­brau­cher ge­nie­ßen auch hier ein „ewi­ges“ Widerrufsrecht.

Zu­dem kön­nen auch Ver­träge, die be­reits nach dem 31. De­zem­ber 1990 ab­ge­schlos­sen wur­den, bei feh­ler­haf­ter Wi­der­rufs­be­leh­rung un­ter be­stimm­ten Um­stän­den noch rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Näm­lich dann, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß be­lehrt und der Ver­trag noch nicht aus­be­zahlt wurde.

Was ist zu tun?

Las­sen Sie die Be­leh­rung Ih­rer Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung auf Feh­ler über­prü­fen. Viele Wi­der­rufs­be­leh­run­gen sind feh­ler­haft und wer­den den ge­setz­ge­be­ri­schen Vor­ga­ben nicht gerecht.

So­fern Sie Ihre Ver­si­che­rung be­reits vor­zei­tig ge­kün­digt oder sie ha­ben aus­lau­fen las­sen und mit dem aus­ge­zahl­ten Be­trag nicht zu­frie­den sind, soll­ten Sie in je­dem Fall ak­tiv werden.

Wir prü­fen für Sie, ob die Ih­nen er­teilte Be­leh­rung feh­ler­haft ist und der Ver­si­che­rungs­ver­trag heute noch durch Wi­der­ruf rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den kann. Au­ßer­dem tei­len wir Ih­nen mit, wel­chen An­spruch Sie ge­gen die Ver­si­che­rung auf­grund des Wi­der­ru­fes ha­ben. Wir be­ra­ten Sie auch steu­er­lich, denn nur durch die Ein­be­zie­hung steu­er­li­cher As­pekte lässt sich wirk­lich be­ur­tei­len, ob eine Rück­ab­wick­lung Ih­res Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wirt­schaft­lich sinn­voll ist. Diese Ge­samt­ana­lyse kos­tet Sie nichts!

Über­sen­den Sie uns Ihre Ver­si­che­rungs­un­ter­la­gen. Wir be­nö­ti­gen von Ih­nen dazu den Ver­si­che­rungs­schein, so­fern vor­han­den das An­schrei­ben, mit dem Ih­nen der Ver­si­che­rungs­schein über­sandt wurde und die all­ge­mei­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen. Au­ßer­dem be­nö­ti­gen wir die letzte Sach­stands­mit­tei­lung bzw. die Ab­rech­nung des Ver­tra­ges, wenn die­ser be­reits durch Zeit­ab­lauf oder Kün­di­gung be­en­det wurde.

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